{"id":79862,"date":"2024-05-17T14:53:28","date_gmt":"2024-05-17T12:53:28","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=79862"},"modified":"2024-05-17T14:54:57","modified_gmt":"2024-05-17T12:54:57","slug":"goethe-universitaet-prueft-rechtliche-schritte-gegen-bei-versammlungsbehoerde-angemeldetes-protestcamp-auf-campus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/aktuelles\/goethe-universitaet-prueft-rechtliche-schritte-gegen-bei-versammlungsbehoerde-angemeldetes-protestcamp-auf-campus\/","title":{"rendered":"Goethe-Universit\u00e4t pr\u00fcft rechtliche Schritte gegen bei Versammlungsbeh\u00f6rde angemeldetes Protestcamp auf Campus"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt als Versammlungsbeh\u00f6rde hat der Goethe-Universit\u00e4t am heutigen Freitag mitgeteilt, dass f\u00fcr kommende Woche vom 20. bis 26. 5. ein propal\u00e4stinensisches Protestcamp auf dem Campus Westend angemeldet wurde. Die Universit\u00e4tsleitung nimmt dies angesichts der Geschehnisse rund um vergleichbare Camps in anderen St\u00e4dten mit gro\u00dfer Sorge zur Kenntnis und pr\u00fcft rechtliche Schritte, damit das Camp nicht in der vorgesehenen Form zugelassen wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Universit\u00e4t erwartet von den Beh\u00f6rden, dass sie f\u00fcr Proteste auf dem Campus sowohl durch angemessene Auflagen als auch durch eine enge Begleitung einen friedlichen Verlauf sicherstellt, m\u00f6gliche Straftaten und Bedrohungen direkt und nachhaltig unterbindet und die Universit\u00e4t dabei unterst\u00fctzt, Verursacher m\u00f6glicher Sch\u00e4den haftbar zu machen. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich erstreckt sich die Versammlungsfreiheit auch auf Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen; sie sollen auch auf dem Campus der Universit\u00e4t stattfinden k\u00f6nnen und tun dies regelm\u00e4\u00dfig. Wir k\u00f6nnen aber nicht erkennen, dass es dazu erforderlich ist, eine ganze Woche lang ein Camp mitten auf dem Campus zu errichten. Nicht nur j\u00fcdische, auch andere Studierende, Lehrende, Mitarbeitende und G\u00e4ste werden ein solches Camp angesichts der Vorf\u00e4lle andernorts als Bedrohung wahrnehmen, und \u00fcbrigens auch die Eltern und Kinder der nahen Campus-Kita\u201c, erl\u00e4utert Prof. Dr. Enrico Schleiff, Pr\u00e4sident der Goethe-Universit\u00e4t. \u201eProtest kann, darf und soll laut sein, er darf auch st\u00f6ren; wer aber eine ganze Universit\u00e4t f\u00fcr seine Ziele instrumentalisiert, missbraucht die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eAngesichts des Pfingstwochenendes und der kurzfristigen Anmeldung haben wir nur noch wenige M\u00f6glichkeiten, uns auf das Protestcamp vorzubereiten\u201c, erg\u00e4nzt Dr. Ulrich Breuer, Kanzler der Universit\u00e4t. \u201eDer Campus und die Geb\u00e4ude der Universit\u00e4t leben von Offenheit \u2013 wir k\u00f6nnen und wollen nicht alle Zug\u00e4nge kontrollieren und m\u00fcssen daher damit rechnen, dass Protestcamp-Bewohner auch in die Geb\u00e4ude gehen. Nach der Hausordnung der Universit\u00e4t ist Zelten auf dem Campus verboten \u2013 aus gutem Grund. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Sicherheit der Camp-Bewohner zu gew\u00e4hrleisten, auch angesichts angesagter Starkregenereignisse.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Anders als in anderen F\u00e4llen, in denen Gerichte zugunsten von Protestcamps entschieden haben, handelt es sich in Frankfurt nicht um Grund und Boden in Landes- oder in kommunalem Besitz, sondern um das Gel\u00e4nde und Eigentum der Stiftungsuniversit\u00e4t. Ein Camp, das eine ganze Woche lang zwischen H\u00f6rsaal- und Seminargeb\u00e4ude st\u00fcnde, w\u00fcrde den Lehr- und Forschungsbetrieb erheblich beeintr\u00e4chtigen, Flucht- und Rettungswege gef\u00e4hrden und Sch\u00e4den auf der Wiese anrichten, auf dem es stattfinden soll. Die Universit\u00e4t pr\u00fcft daher ein rechtliches Vorgehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Universit\u00e4t hat ihre Bedenken dem Ordnungsamt mitgeteilt und fordert es auf, das Camp nicht in dieser Form zuzulassen. Sollte es dennoch stattfinden, m\u00fcssen die Veranstalter schl\u00fcssige Hygiene-, Energie- und vor allem Sicherheitskonzepte vorlegen, auch angesichts der Tatsache, dass f\u00fcr kommende Woche Starkregen vorhergesagt wird. Die Universit\u00e4t erwartet, dass das Ordnungsamt ihr einen Ansprechpartner des Veranstalters mitteilt, an den sie m\u00f6gliche Schadenersatzforderungen f\u00fcr Besch\u00e4digungen auf dem Gel\u00e4nde, an Geb\u00e4uden oder anderem Besitz der Universit\u00e4t richten wird. Auch m\u00fcssen die Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits jetzt Vorkehrungen f\u00fcr zu erwartende Gegendemonstrationen treffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sollte die Versammlung zugelassen werden und stattfinden, enden auch die letzten Einflussm\u00f6glichkeiten der Universit\u00e4t. Es ist dann Sache der Sicherheitsbeh\u00f6rden, gegen Verst\u00f6\u00dfe vorzugehen. \u201eWir erwarten auch, dass das Ordnungsamt f\u00fcr den Fall, dass es die Versammlung zul\u00e4sst, eine Gef\u00e4hrdungsansprache durchf\u00fchrt und den Protestierenden verdeutlicht, dass sie jede Form der physischen, psychischen und verbalen Gewalt zu unterlassen haben und dass das Camp bei rassistischen, antisemitischen oder diskriminierenden \u00c4u\u00dferungen umgehend aufgel\u00f6st wird\u201c, erg\u00e4nzt Kanzler Breuer. \u201eWir haben dem Ordnungsamt eine Karte \u00fcbermittelt, auf der Feuerwehrangriffs- und Rettungswege, Sammelpl\u00e4tze sowie sch\u00fctzenswerte Kunstwerke und Gedenkorte eingetragen sind. Die Universit\u00e4t erwartet, dass die Beh\u00f6rden durchsetzen, dass die im Notfall lebenswichtigen Wege frei bleiben.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Zuletzt hatte am 10. Mai eine spontane Versammlung auf dem Campus stattgefunden, bei der Berichten zufolge auch Parolen gerufen wurden wie \u201eFrom the river to the sea \/ Palestine shall be free\u201c und \u201eAlle gegen Zionisten, M\u00f6rder, Siedler und Faschisten\u201c. Dazu Uni-Pr\u00e4sident Schleiff: \u201eDie Polizei hatte uns versichert, mit geschulten Kr\u00e4ften vor Ort zu sein und gegebenenfalls strafw\u00fcrdige Parolen zur Anzeige zu bringen. Ungeachtet dessen m\u00f6chte ich mich nicht damit abfinden, dass Parolen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder Zionisten pauschal als Faschisten verunglimpfen, auf unserem Campus skandiert werden k\u00f6nnen. Deshalb haben wir Strafanzeige erstattet, um eine offizielle Entscheidung zu erzwingen. Auch ungeachtet des Ausgangs eines Strafverfahrens finde ich es unertr\u00e4glich, dass solche antisemitischen Parolen auf unserem Campus zu h\u00f6ren sind. Protest gegen das Vorgehen Israels ist berechtigt und soll auch auf unserem Campus m\u00f6glich sein, aber die Meinungsfreiheit umfasst aus meiner Sicht nicht das Recht, andere rassistisch, antisemitisch oder sonst diskriminierend zu beleidigen. Deshalb werden wir auch k\u00fcnftig jede \u00c4u\u00dferung zur Anzeige bringen, die aus unserer Sicht diese Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt. Andere niederzubr\u00fcllen, einzusch\u00fcchtern oder zu beleidigen sind ebenso wenig legitime Mittel des Protests wie psychische oder gar k\u00f6rperliche Gewalt oder Besetzungen als Versuch, anderen die eigene Meinung aufzuzwingen. Es gibt andernorts an Universit\u00e4ten auch Beispiele, dass das gelingen kann, dass friedlicher Protest ohne antisemitische Ausf\u00e4lle m\u00f6glich ist. Die Erfahrungen mit bisherigen Aktionen auf dem Campus in Frankfurt lassen uns leider daran zweifeln.\u201c<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt als Versammlungsbeh\u00f6rde hat der Goethe-Universit\u00e4t am heutigen Freitag mitgeteilt, dass f\u00fcr kommende Woche vom 20. bis 26. 5. ein propal\u00e4stinensisches Protestcamp auf dem Campus Westend 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