{"id":79863,"date":"2024-05-19T17:36:31","date_gmt":"2024-05-19T15:36:31","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=79863"},"modified":"2024-05-19T17:36:32","modified_gmt":"2024-05-19T15:36:32","slug":"goethe-universitaet-stellt-antrag-auf-einstweiligen-rechtsschutz-gegen-unzureichende-beschraenkungen-fuer-protestcamp-auf-campus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/aktuelles\/goethe-universitaet-stellt-antrag-auf-einstweiligen-rechtsschutz-gegen-unzureichende-beschraenkungen-fuer-protestcamp-auf-campus\/","title":{"rendered":"Goethe-Universit\u00e4t stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen unzureichende Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Protestcamp auf Campus"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt begehrt im Eilrechtsschutzverfahren Auflagen, die \u00fcber die in der Auflagenverf\u00fcgung hinausgehen, mit der das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt als Versammlungsbeh\u00f6rde ein f\u00fcr kommende Woche vom 20. bis 26. 5. auf dem Campus Westend angemeldetes propal\u00e4stinensisches Protestcamp beschr\u00e4nkt, es aber nicht verboten hat. Die Universit\u00e4tsleitung verlangt, dass das Camp nicht in der vorgesehenen Form stattfindet, und erhofft sich mindestens strengere Auflagen. Sie erwartet zudem, dass die Beh\u00f6rden die Einhaltung der Auflagen streng kontrollieren.&nbsp; &nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Goethe-Universit\u00e4t erkennt an, dass die Versammlungsbeh\u00f6rde in einem engen Rechtsrahmen agiert und einen Teil der von der Universit\u00e4tsleitung verlangten Regelungen zum Bestandteil der Auflagenverf\u00fcgung gemacht hat. \u201eMeinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind aus gutem Grund hohe Rechtsg\u00fcter. Selbstverst\u00e4ndlich muss es m\u00f6glich sein, sich zum Vorgehen Israels im Gazastreifen zu \u00e4u\u00dfern, wie es auf dem Campus der Universit\u00e4t auch regelm\u00e4\u00dfig geschieht. Dabei sind jedoch die berechtigten Interessen der Universit\u00e4t und ihrer Studierenden, Lehrenden, Mitarbeitenden und G\u00e4ste, die Freiheit von Forschung und Lehre und die Rechte der Universit\u00e4t darauf, dass ihre Geb\u00e4ude und ihr Grund und Boden unversehrt bleiben und sie diese auch nutzen kann, zu ber\u00fccksichtigen\u201c, erl\u00e4utert Prof. Dr. Enrico Schleiff, Pr\u00e4sident der Goethe-Universit\u00e4t. \u201eDas Ordnungsamt versucht mit seinen Auflagen immerhin, die schlimmsten Auswirkungen des Camps in Grenzen zu halten. Wir verstehen dennoch nicht, warum es f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Versammlungsfreiheit notwendig sein soll, eine ganze Woche lang Zelte auf den Campus zu stellen und dort zu \u00fcbernachten. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erreichen, dass eine k\u00fcrzere Versammlung unter Einhaltung des in der Hausordnung der Universit\u00e4t vorgesehenen \u00dcbernachtungsverbotes f\u00fcr die Zwecke der Versammlung ausreicht und gleichzeitig die Rechte der Universit\u00e4t wahrt.\u201c <\/p>\n\n\n\n<p>Anders als in anderen F\u00e4llen, in denen Gerichte zugunsten von Protestcamps entschieden haben, handelt es sich in Frankfurt nicht um Grund und Boden in Landes- oder in kommunalem Besitz, sondern um Privateigentum der Stiftungsuniversit\u00e4t. Ein Camp, das eine ganze Woche lang zwischen H\u00f6rsaal- und Seminargeb\u00e4ude steht und Tag und Nacht bewohnt wird, beeintr\u00e4chtigt den Lehr- und Forschungsbetrieb erheblich, gef\u00e4hrdet Flucht- und Rettungswege und richtet Sch\u00e4den auf der Wiese an, auf der es stattfinden soll. Aus Sicht der Universit\u00e4t m\u00fcssen diese Interessen bei der Entscheidung \u00fcber die Zulassung eines solchen Camps st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDass das Ordnungsamt unseren Hinweisen folgt und den Veranstaltenden der Versammlung das Aufstellen eines Hygiene- und M\u00fcllkonzepts sowie die Einhaltung der Nachtruhe und das Freihalten der Rettungswege auferlegt, erkennen wir ausdr\u00fccklich an\u201c, erg\u00e4nzt Dr. Ulrich Breuer, Kanzler der Universit\u00e4t. \u201eWir h\u00e4tten es allerdings zielf\u00fchrender gefunden, wenn die Veranstalter diese Konzepte bereits vor Beginn der Veranstaltung zur Pr\u00fcfung ihrer Plausibilit\u00e4t h\u00e4tten vorlegen m\u00fcssen, statt sie erst w\u00e4hrend der Versammlung auf Verlangen vorzeigen zu sollen. Die Auflagenverf\u00fcgung enth\u00e4lt auch Hinweise auf zu unterlassende Slogans, wobei ,From the river to the sea\u2018 lediglich als im Zusammenhang mit der Verherrlichung der Hamas als strafw\u00fcrdig benannt wird \u2013 aus unserer Sicht zielt diese Parole in jedem Kontext auf die Vernichtung Israels. Wir werden sie daher ebenso wie jede andere antisemitische, rassistische, diskriminierende oder zum Hass aufstachelnde \u00c4u\u00dferung, von der wir Kenntnis erhalten, zur Anzeige bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Beginn der Versammlung enden die Einflussm\u00f6glichkeiten der Universit\u00e4t. Es ist dann Sache der Sicherheitsbeh\u00f6rden, gegen Verst\u00f6\u00dfe vorzugehen. Die Universit\u00e4t erwartet, dass die Beh\u00f6rden jede Form der physischen, psychischen und verbalen Gewalt sowie Straftaten durch Versammlungsteilnehmer unterbinden. Sie geht davon aus, dass das Camp bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Auflagen und insbesondere bei rassistischen, antisemitischen oder diskriminierenden \u00c4u\u00dferungen umgehend aufgel\u00f6st wird. Die Universit\u00e4t wird im Falle von Besch\u00e4digungen auf dem Gel\u00e4nde, an Geb\u00e4uden oder anderem Besitz der Universit\u00e4t den Anmelder der Versammlung in Regress nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eOffenbar k\u00f6nnen wir nicht verhindern, dass der Campus der Universit\u00e4t in einem solchen Ma\u00dfe f\u00fcr die Interessen einer politischen Gruppe instrumentalisiert wird. Wir werden aber alle Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um die Versammlung auf ein die Freiheit von Forschung und Lehre und das Eigentum der Goethe-Universit\u00e4t ber\u00fccksichtigendes vern\u00fcnftiges Ma\u00df zu beschr\u00e4nken\u201c, so Pr\u00e4sident Schleiff. \u201eWir blicken mit gro\u00dfer Sorge auf die kommende Woche. Es gibt Beispiele, dass friedlicher Protest zum Nahostkonflikt ohne Gewalt und ohne antisemitische Ausf\u00e4lle m\u00f6glich ist. In Frankfurt ist dies bei fr\u00fcheren Protesten auf dem Campus leider nur selten gelungen. Wir hoffen sehr, dass die Veranstalter des Camps unsere Zweifel zerstreuen. Und wenn sie es nicht tun, z\u00e4hlen wir auf die Durchsetzungsf\u00e4higkeit der Beh\u00f6rden.\u201c<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt begehrt im Eilrechtsschutzverfahren Auflagen, die \u00fcber die in der Auflagenverf\u00fcgung hinausgehen, mit der das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt als Versammlungsbeh\u00f6rde ein f\u00fcr kommende Woche vom 20. bis 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