Auf der Tagung des European Labour Law Network (ELLN), die vom 17. bis 18. Oktober an der Goethe-Universit\u00e4t stattfindet, wird \u00fcber die rechtliche Dimension des Themas Schwarzarbeit diskutiert.<\/p>\n
Der Koordinator des Netzwerkes, Prof. Bernd Waas vom Lehrstuhl f\u00fcr Arbeitsrecht, erl\u00e4utert im Gespr\u00e4ch die Schwierigkeit, europaweit ein gemeinsames Begriffsverst\u00e4ndnis zu entwickeln.<\/p>\n
UniReport: Die ELLN-Tagung r\u00fcckt ein Thema in den Mittelpunkt, das so gut wie jeder kennt: Schwarzarbeit. Warum ist das Thema f\u00fcr Arbeitsrechtler auf europ\u00e4ischer Ebene interessant?<\/strong><\/p>\n Bernd Waas: Das f\u00e4ngt schon an mit der Frage: Was bedeutet es \u201eschwarz\u201c zu arbeiten? Eine Form von illegaler Selbst\u00e4ndigkeit? Oder dass ein Teil des Lohns unterm Tisch ausbezahlt wird, um Sozialabgaben zu sparen? Dann gibt es Grauzonen, wie den Werkvertrag, bei dem unklar ist, ob eine Person als Unternehmer oder in Wirklichkeit als Arbeitnehmer arbeitet. In den Mitgliedstaaten der EU wird Schwarzarbeit durchaus unterschiedlich definiert. Deshalb ist unklar, was Letten, Litauer und Deutsche \u00fcberhaupt meinen, wenn sie von Schwarzarbeit reden. Im Grundsatz ist alles, was bezahlte T\u00e4tigkeit ist und nicht den Beh\u00f6rden gemeldet wird, Schwarzarbeit. Aber jedes EU-Mitgliedsland hat eigene Gesetze und Beschreibungen. Um auf der europ\u00e4ischen Ebene ins Gespr\u00e4ch zu kommen, w\u00e4re es hilfreich, ein gemeinsames Begriffsverst\u00e4ndnis zu haben. Bisher verstehen viele unter Schwarzarbeit vieles.<\/p>\n Schwarzarbeit richtet Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he an. Vor allem in der Sozialversicherung. Andererseits stehen Schwarzarbeiter oft ohne Lohn und Krankheitsschutz da, weil Arbeitgeber ihnen Geld vorenthalten. Gibt es rechtlich Handlungsbedarf?<\/strong><\/p>\n Sie sprechen damit vor allem die Entsendungsproblematik an. Im Kern geht es um Anspr\u00fcche, die Schwarzarbeiter haben k\u00f6nnten. Zum Beispiel auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit und nach einem Unfall. Vieles ist in der sog. Entsenderichtlinie der EU geregelt, die Schutz von Betrieben und Arbeitnehmern vor Lohndumping vermeiden soll. Es gibt aber keine spezielle Regelung f\u00fcr Schwarzarbeit. Hier dr\u00e4ngt sich eine EU-Regelung auf, weil es ein grenz\u00fcberschreitendes Thema ist. Auch gilt es alles zu verhindern, was Schwarzarbeit attraktiv macht. Auf der europ\u00e4ischen Ebene sich ab, dass man zun\u00e4chst die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden verbessern und im Sinne von best practice-Beispielen voneinander lernen will.<\/p>\n Staat und Sozialversicherungen haben ein Interesse am Kampf gegen Schwarzarbeit. An welchen Punkten geht die Bek\u00e4mpfung \u00fcber den \u00f6ffentlichen Ansatz hinaus?<\/strong><\/p>\n Zum Beispiel im eben angesprochenen Arbeitsrecht. Oder im Zivilrecht, etwa bei der Gew\u00e4hrleistung. Wer zum Beispiel einen Auftrag schwarz vergibt, hat keinen Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung. In der Konsequenz m\u00fcssten Juristen ein Schild an die T\u00fcr h\u00e4ngen mit dem Hinweis \u201eLeute, wenn ihr das bestellt, habt ihr keine Rechte, wenn die Leistung mangelhaft ist.\u201c Andersherum steht die Frage im Raum, ob ein Schwarzarbeiter trotz nichtigem Vertrag Lohn einfordern k\u00f6nnte in Form von Wertsatz, zum Beispiel f\u00fcr das neu gedeckte Dach. Die entsprechenden Gerichtsentscheidungen sind durchaus auch von der \u00dcberlegung bestimmt, was f\u00fcr die Beteiligten das Risiko f\u00fcr Schwarzarbeit erh\u00f6ht oder, spiegelbildlich gesehen, was sie attraktiver macht?<\/p>\n Wie hoch ist die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwarzarbeit in Europa?<\/strong><\/p>\n Unterschiedlich. In Osteuropa ist sie anders, weil viele Leute sagen \u201eWenn ich im Alter versorgt sein will, bleibt mir gar nichts anderes \u00fcbrig als Schwarzarbeit.\u201c Dementsprechend muss man dort von einem sehr hohen Anteil von Schwarzarbeit ausgehen. Osteuropa d\u00fcrfte \u00fcberhaupt ein Sonderfall sein: Generell werden die Richtlinien in allen EU-Staaten umgesetzt, sie sind nur nicht \u00fcberall in gleichem Umfang verinnerlicht. Einen Hinweis geben Anfragen nationaler Gerichte an den EuGH. Sehr viele davon kommen aus Deutschland. Insoweit bildet auch das Netzwerk den Rahmen f\u00fcr einen Lernprozess der Beteiligten, weil es Experten aus verschiedenen Rechtstraditionen zusammenbringt. Und demzufolge ist unsere Tagung allein schon deshalb ein Erfolg, weil so viele teilnehmen und miteinander sprechen. [Die Fragen stellte: Monika Hillemacher<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf der Tagung des European Labour Law Network (ELLN), die vom 17. bis 18. 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